Startschuss für Klimacheck im Landeshaushalt

Der Haushaltsplan 2025 ist der Startschuss für den Klimacheck im Landeshaushalt. Damit wird die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet. Denn Niedersachsen hat sich mit dem neuen Klimagesetz nicht nur ambitionierte Klimaziele gesetzt, sondern darüber hinaus auch den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts stärker verankert.

Als Instrument für den Klimacheck wurde im Haushaltsplan für 2025 erstmals eine Klimakennziffer eingeführt. Die Ministerien haben damit bei der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben gekennzeichnet, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel ist es, so einen Überblick über die Summen zu gewinnen, die für Klimaauswirkungen zur Verfügung stehen. Unterschieden wird zwischen Ausgaben für Klimaschutz einerseits und Ausgaben für Klimafolgeanpassungen andererseits.

Die Kennziffer gibt im Haushaltsplanentwurf 2025 und in der Mittelfristigen Planung 2024 bis 2028 eine erste Orientierung. Knapp 900 Millionen Euro sind im Kernhaushalt des kommenden Jahres für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen vorgesehen. Im gesamten Zeitraum der Mittelfristigen Planung sind es nach aktuellem Stand mehr als 3,3 Milliarden Euro. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Naturschutz, den Küsten- und Hochwasserschutz oder die Ko-Finanzierung des Deutschlandtickets.

Ausgaben in den Sondervermögen des Landes werden von der Kennziffer nicht erfasst, tragen aber trotzdem maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes bei. Beispiele hierfür sind die immensen Ausgaben im Wirtschaftsförderfonds für Wasserstoffprojekte oder für die energetische Sanierung von Landesgebäuden.

Auch Nachhaltigkeitsziele stärker im Blick

Darüber hinaus wird erstmals das „Signaling“ in den beiden Einzelplänen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums erprobt. Mit diesem Instrument wird das Blickfeld über den Klimaschutz hinaus auf die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen geweitet. Zu diesen gehören zum Beispiel Geschlechtergleichheit, hochwertige Bildung und nachhaltiges Konsumieren.

In den Vorworten der Einzelpläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie in den Vorbemerkungen der Kapitel der jeweiligen Einzelpläne wird aufgezeigt, welche Nachhaltigkeitsziele durch die jeweiligen Fachaufgaben und die dahinterstehenden Maßnahmen erreicht oder verfolgt werden.

Ein Beispiel ist aktuell etwa die Kofinanzierung von Programmen des natürlichen Klimaschutzes zur Vernässung von Mooren oder Renaturierung von Auen und Wäldern. Hier können zum einen die CO2-Speicherfunktionen von Wäldern und Mooren positiv zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Zum anderen werden Ziele der Nachhaltigkeit wie Naturschutz, Wasserhaushalt oder Hochwasserschutz adressiert.

Ähnliches gilt für die hohen Investitionen in Landesgebäude und Krankenhäuser zur energetischen Sanierung oder zur Umstellung auf kostengünstige erneuerbare Energien. Hier werden sowohl Klimaziele verfolgt als auch laufende Kosten für fossile Energien etwa beim Heizen gesenkt. Zudem verbessert sich durch die Modernisierung die Daseinsvorsorge. Auch die vom Land finanzierte kostenlose Energieberatung für Haushalte trägt zum Klimaschutz bei und ermöglicht durch gesparte Heizkosten gleichzeitig Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.