Mittelfristige Planung 2024-2028

Als die rot-grüne Landesregierung am 3. Juli 2023 ihre erste Mittelfristige Planung beschloss, war die Haushaltslage des Landes von Unsicherheiten geprägt. Mit der COVID-19-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise überschnitten sich gleich drei Krisen, die jede für sich enorme Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Landes hatten und haben. Zugespitzt wurde die Situation durch einen selten raschen Anstieg von Inflation und Zinsen.

Ein Jahr später stehen allen öffentlichen Haushalten in Deutschland unverändert nur begrenzte Spielräume zur Verfügung. Die von Krisen geprägte Wirtschaftsentwicklung führt sogar zu geringeren Steuereinnahmen als noch im vergangenen Jahr prognostiziert. Zugleich ist das Land mit enormen Herausforderungen konfrontiert, auf die jetzt reagiert werden muss.

Mit der Mittelfristigen Planung 2024 – 2028 setzt die Landesregierung Prioritäten. Sie wird weiterhin in Bereiche investieren, die für Niedersachsen besonders wichtig sind.

Bildung

Ein klarer Schwerpunkt liegt auf den Bereich Bildung – sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen. Fachkräftemangel und hohe Pensionierungszahlen hatten zur Folge, dass in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung standen, um den Bedarf zu decken. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen für eine verlässliche Unterrichtsversorgung zeigen Wirkung. Das Land hat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Lehrkräfte eingestellt als ausgeschieden sind. Deshalb sind erstmalig seit langem alle Stellen im Kultushaushalt besetzt und neue Stellen müssen geschaffen werden.

Mit der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung wird dafür Sorge getragen, dass alle Absolventinnen und Absolventen, die 2024 und 2025 in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, in den niedersächsischen Schuldienst eintreten könnten. Insgesamt können rund 2.460 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden.

Medizinische Versorgung

Auch in den medizinischen Fachberufen schlägt der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter durch. Es drohen Engpässe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Um diesen wirksam begegnen zu können, ist der Ausbau der Kapazitäten der European Medical School (EMS) am Standort der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze geplant.

Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum will die Landesregierung auch die Gründung weiterer Regionaler Gesundheitszentren fördern. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen beim Rückbau finanziell unterstützt werden. In Regionalen Gesundheitszentren finden Patientinnen und Patienten dann auch in Zukunft die vor Ort notwendigen ambulanten und stationären Angebote. Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeschrieben.

Digitalisierung

Die weitere Digitalisierung der Landesverwaltung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Bereits im vergangenen Jahr sind die Ansätze für Digitalisierungsmaßnahmen um fast eine halbe Milliarde Euro erhöht worden. Jetzt schlägt die Landesregierung vor, weitere 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zu den geplanten Vorhaben zählen beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei.

Damit im Flächenland Niedersachsen möglichst viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf schnelles Internet haben, sind Mittel für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Anträge kofinanziert werden können, die in der üblichen Frist bis Oktober 2024 von den Kommunen gestellt werden und den Kriterien der Förderung entsprechen. Ohne die Bereitstellung der Landesmittel würden die kommunalen Antragsteller wahrscheinlich kaum noch Anträge stellen, da sie der dann zu leistende Eigenanteil überfordern würde.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsplanungen liegt auf Maßnahmen zum Klimaschutz und den Klimafolgeanpassungen. So sollen beispielsweise Mittel zum Schutz, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren eingesetzt werden. Für investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes werden 2025 laut Haushaltsplanentwurf 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zudem werden rund eine Viertel Milliarde Euro ab 2026 bis 2048 mehr in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Davon werden 50 Millionen Euro schon 2025 bewilligungsfähig gemacht.