Haushalt 2025

Nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz

Der Niedersächsische Landtag hat am 13. Dezember 2024 den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit dem Haushalt 2025 stehen bedeutende Mittel für Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Dabei führen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu geringeren Steuereinnahmen für den Landeshaushalt, als noch im vergangenen Jahr prognostiziert. Das begrenzte die Spielräume im Aufstellungsverfahren. Dennoch gelingt es mit dem Haushalt Investitionen in Bereiche darzustellen, die für Niedersachsen besonders wichtig sind.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2025 beträgt rund 44,4 Milliarden Euro, das sind etwa 1,85 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.

Balkendiagramm: Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 2025 nach Höhe der Aufgaben, an den ersten drei Positionen stehen Bildung - Sozialleistungen - Finanzausgleich Kommunen -

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Die Schwerpunkte des für 2025 vorgeschlagenen Haushaltes und der Mipla

Bildung

Die Landesregierung setzt weiter einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Gewinnung von Lehrkräften – sie sind elementar für gute schulische Bildung und eine verlässliche Unterrichtsversorgung.

Fachkräftemangel und hohe Pensionierungszahlen hatten zur Folge, dass in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung standen, um den Bedarf in Niedersachsen zu decken. Die Landesregierung und die Vorgängerregierungen haben deshalb bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung: Das Land hat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Lehrkräfte eingestellt als ausgeschieden sind. Deshalb sind erstmalig seit langem alle Stellen im Kultushaushalt besetzt und neue Stellen müssen geschaffen werden. Studien prognostizieren auch in den nächsten Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel bundesweit.

Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen werden im nächsten Jahr 2.460 weitere Stellen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und im nächsten Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können.

Medizinische Versorgung

Auch in den medizinischen Fachberufen schlägt der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter durch. Es drohen Engpässe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Um diese wirksam zu verhindern, werden die Kapazitäten der European Medical School (EMS) am Standort der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze ausgebaut.

Für die Gründung weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) werden MIttel bereit gestellt. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen beim Rückbau finanziell unterstützt werden, damit den Patientinnen und Patienten auch in Zukunft zentrale Anlaufpunkte der Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, in denen ambulante und stationäre Angebote kombiniert werden. Damit wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesichert.

Für die medizinischen Hochschulen MHH und UMG werden bis 2028 Ersatzbeschaffungen für medizinische Geräte und IT vorgesehen. Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeschrieben, das einschließlich des 40-prozentigen kommunalen Anteils jährliche Investitionen von 305 Millionen Euro ermöglicht, also hochgerechnet auf zehn Jahre von drei Milliarden Euro.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf Maßnahmen zum Klimaschutz und den Klimafolgeanpassungen. So fließen beispielsweise 4,7 Millionen Euro in den Schutz, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren. Diese Maßnahmen können in bedeutender Weise zur Verringerung von Treibhausgasen beitragen und damit zum Erreichen der gesteckten Klimaziele.

Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes werden alleine 2025 über 23 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt .Zudem wird rund eine Viertel Milliarde Euro ab 2026 bis 2048 zusätzlich in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen.

Außerdem stehen unter anderem Mittel für folgenden Vorhaben zur Verfügung

70 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Breitbandausbaus;
Stärkung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit 60 zusätzlichen Vollzeiteinheiten;
zusätzliche Ausrüstungsmittel für die Landespolizei (knapp 124 Millionen Euro bis 2028);
zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung von 70 Millionen bis 2028;
gut 340 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum für die Digitalisierung der Landesverwaltung, zusätzlich zu den bereits in der letzten Mipla veranschlagten 500 Millionen Euro;
die dauerhafte Anhebung des Straßenbauplafonds um knapp 25 Millionen Euro pro Jahr zur Sanierung der Landesstraßen.

Zum Ausgleich der geplanten Maßnahmen wird die Landesregierung den gesamten Bestand der allgemeinen Rücklage von rund 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2028 nutzen. Zudem wird sie den Verschuldungsspielraum vollständig ausschöpfen, den die Schuldenbremse im Rahmen der Konjunkturbereinigung bietet. Sowohl der Haushalt 2025 als auch die mittelfristige Finanzplanung befinden sich im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse.