Haushalt 2025

Nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am 25. September 2024 den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 sowie die Mittelfristige Planung 2024 bis 2028 (Mipla) in den Landtag eingebracht. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen führen zu geringeren Steuereinnahmen für den Landeshaushalt, als noch im vergangenen Jahr prognostiziert. Das begrenzt die Spielräume im Aufstellungsverfahren. Dennoch gelingt es mit dem Haushaltsplanentwurf Investitionen in Bereiche darzustellen, die für Niedersachsen besonders wichtig sind. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, medizinische Versorgung, Hochwasserschutz, Straßen und Häfen sowie in Digitalisierung. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse eingehalten.

Balkendiagramm: Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 2025 nach Aufgaben.

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Die Schwerpunkte des für 2025 vorgeschlagenen Haushaltes und der Mipla

Bildung

Die Landesregierung setzt weiter einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Gewinnung von Lehrkräften – sie sind elementar für gute schulische Bildung und eine verlässliche Unterrichtsversorgung.

Fachkräftemangel und hohe Pensionierungszahlen hatten zur Folge, dass in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung standen, um den Bedarf in Niedersachsen zu decken. Die Landesregierung und die Vorgängerregierungen haben deshalb bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung: Das Land hat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Lehrkräfte eingestellt als ausgeschieden sind. Deshalb sind erstmalig seit langem alle Stellen im Kultushaushalt besetzt und neue Stellen müssen geschaffen werden. Studien prognostizieren auch in den nächsten Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel bundesweit.

Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sollen im nächsten Jahr 2.460 weitere Stellen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und im nächsten Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können. Dafür wird vorgeschlagen, die Sperrung von Haushaltsmitteln ab 2025 im Umfang von knapp 1.300 Vollzeiteinheiten aufzuheben. Zusätzlich sollen 1.160 Vollzeiteinheiten für die Beschäftigung von Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden. Für diese Einstellung neuer Lehrkräfte sind im Jahr 2025 rund 125 Millionen Euro vorgesehen, in 2026, 2027 und 2028 knapp 175 Millionen Euro pro Jahr.

Medizinische Versorgung

Auch in den medizinischen Fachberufen schlägt der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter durch. Es drohen Engpässe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Um diese wirksam zu verhindern, schlägt die Landesregierung dem Parlament einen Ausbau der Kapazitäten der European Medical School (EMS) am Standort der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze vor. Dafür werden insgesamt rund 125 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben eingeplant, 17 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 sowie weitere rund 108 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum.

Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus

den Kosten für die Lehre in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro in 2025 sowie weiteren 46 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum.
Ausgleichszahlungen an regionale Kliniken, mit denen die EMS die praktische Ausbildung realisiert, in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Ausgleichzahlungen steigen 2026 auf 9,9 Millionen Euro und in den folgenden Jahren auf jeweils 10,9 Millionen Euro.
Hinzu kommen die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Studienplätzen notwendigen Investitionen in ein Forschungs- und Lehrgebäude. Dafür werden im Planungszeitraum Mittel in Höhe von insgesamt rund 31 Millionen Euro veranschlagt (insgesamt werden die voraussichtlich notwendigen Baukosten bei rund 142 Millionen Euro liegen).

Für die Gründung weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) sind 10 Millionen Euro vorgesehen. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen beim Rückbau finanziell unterstützt werden, damit den Patientinnen und Patienten auch in Zukunft zentrale Anlaufpunkte der Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, in denen ambulante und stationäre Angebote kombiniert werden. Damit wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesichert.

Für die medizinischen Hochschulen MHH und UMG werden bis 2028 Ersatzbeschaffungen für medizinische Geräte und IT von knapp 39 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeschrieben, das einschließlich des 40-prozentigen kommunalen Anteils jährliche Investitionen von 305 Millionen Euro ermöglicht, also hochgerechnet auf zehn Jahre von drei Milliarden Euro.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsplanungen liegt auf Maßnahmen zum Klimaschutz und den Klimafolgeanpassungen. So sollen beispielsweise 4,7 Millionen Euro für den Schutz, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren eingesetzt werden. Diese Maßnahmen können in bedeutender Weise zur Verringerung von Treibhausgasen beitragen und damit zum Erreichen der gesteckten Klimaziele.

Für investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes werden 2025 laut Haushaltsplanentwurf 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Zudem werden rund eine Viertel Milliarde Euro ab 2026 bis 2048 zusätzlich in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Davon werden 50 Millionen Euro schon 2025 bewilligungsfähig gemacht.

Digitalisierung

Die weitere Digitalisierung der Landesverwaltung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Ansätze für Digitalisierungsmaßnahmen um fast eine halbe Milliarde Euro erhöht worden sind, schlägt die Landesregierung deshalb vor, über den gesamten Planungszeitraum 2025 bis 2028 rund 300 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen der Mipla zur Verfügung zu stellen. Zu den geplanten Vorhaben zählen beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei.

Damit im Flächenland Niedersachsen möglichst viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf schnelles Internet haben, sind im Haushaltsentwurf für 2025 weitere 70 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Anträge kofinanziert werden können, die in der üblichen Frist bis Oktober 2024 von den Kommunen gestellt werden und den Kriterien der Förderung entsprechen. Ohne die Bereitstellung der Landesmittel würden die kommunalen Antragsteller wahrscheinlich kaum noch Anträge stellen, da sie der dann zu leistende Eigenanteil überfordern würde.