Solide, nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellt die Finanzpolitik vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat sehr schnell reagiert, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie zu schaffen. Am 25.03.2020 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der Haushaltsmittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und den Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Bereits am 15. Juli 2020 hat der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurde die Finanzierung eines rund 4,4 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Krisenpakets mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie gesichert. Weitere 1,2 Milliarden Euro waren zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vorgesehen.

Dies war nur möglich, weil mit der soliden, nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik der Jahre zuvor die Grundlage für entschlossenes Handeln in der Krise geschaffen worden ist. Die Landesregierung hat mit den haushaltspolitischen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode bewiesen, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen sowie Schuldentilgung und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche sind. Damit hat sie frühzeitig die Weichen so gestellt, dass die politische Handlungsfreiheit und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei sich eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten erhalten bleiben. Damit übernimmt die Landesregierung in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen.

Wurden mit dem Nachtragshaushalt 2018 zu Beginn der Legislaturperiode die zentralen politischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und finanziell abgesichert, konnte bereits mit dem Haushalt 2019 erstmals in der Geschichte des Landes vollständig auf neue Schulden und Einmaleffekte, wie zum Beispiel Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen, verzichtet werden und somit ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Gleiches galt für den im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020. Zusätzlich ist es dieser Landesregierung gelungen, erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen und eine dreiviertel Milliarde Euro Altschulden abzubauen.

Auf Grund der Covid-19-Pandemie musste die Landesregierung jedoch alle Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die eine schnelle Erholung der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Krise ermöglichen. Ziel war und ist es, die Strukturen zu erhalten. Dafür war die Landesregierung auch bereit, eine Neuverschuldung einzugehen. Der andernfalls eintretende volkswirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer.

Die vom Staat ergriffenen Hilfsmaßnahmen haben gegriffen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Krise als erfreulich robust erwiesen. Das versetzt Niedersachsen in die Lage, relativ schnell wieder zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt zurückzukehren. Dieses Ziel wird sogar schneller erreicht als zunächst am Anfang der Pandemie erwartet. Niedersachsen kehrt schon 2022 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und erreicht wieder die schwarze Null.

Bereits 2022 werden die konjunkturell bedingten Kredite der Vorjahre mit einer Tilgung in Höhe von 698 Millionen Euro zurückgezahlt. 2023 führt das Land 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zu. Unverändert bleibt die Absicht der Landesregierung, 2024 mit der Tilgung der Notlagenkredite mit 100 Millionen Euro zu beginnen und sie innerhalb von 25 Jahren abzutragen.