Beteiligungshandbuch

Das Beteiligungshandbuch des Landes Niedersachsen wird vom Finanzministerium herausgegeben. Es enthält neben den Grundsätzen der zentralen Beteiligungsverwaltung auch Musterverträge und weitere Vorlagen für Aufsichtsorgane und Geschäftsleitungen.

Ziel ist es, eine Verwaltung der Beteiligungen nach einheitlichen Kriterien zu erreichen. Das Handbuch soll einer ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Interessen des Landes dienen und die Steuerung der Beteiligungen verbessern. Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist es eine Hilfestellung bei der Ausübung ihrer Mandate und dient darüber hinaus zur Arbeitserleichterung bei der Verwaltung der Landesbeteiligungen. Neue Rechtspflichten werden damit nicht begründet.

Mit dem Beteiligungshandbuch werden haushaltsrechtliche Vorschriften und die Anwendung des Gesellschaftsrechts konkretisiert. Neben dem Beteiligungsmanagement des Finanzministeriums richtet sich das Handbuch vor allem an die mit der Verwaltung von Beteiligungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den fachlich zuständigen Ministerien sowie an die vom Land entsandten Gremienmitglieder.

Das Handbuch betrifft alle Unternehmen des Privatrechts, an deren Kapital das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unabhängig von der Rechtsform in der die Unternehmen betrieben werden. Überwiegend wird auf das Recht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bezug genommen. Soweit Besonderheiten für Unternehmen in der Rechtsform von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Beteiligungen gelten, sind diese ebenfalls ausgeführt.