Minister Heere beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen: "Der Ehrliche darf nicht am Ende der Dumme sein."

  Bildrechte: Copyright (C) Andrey Popov

Niedersachsen ist im Bereich Steuerfahndung sehr erfolgreich

Der Staat benötigt Steuereinnahmen, um seine vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, von denen jede Bürgerin und jeder Bürger sowie unsere Gesellschaft insgesamt profitieren. Für Finanzminister Gerald Heere hat deshalb eine effektive, gerechte Besteuerung eine hohe Priorität. Dafür ist auch eine risikoorientierte und konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung notwendig.

Während seines Besuchs im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor: „Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, diejenigen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen, aufzuspüren und dafür zu belangen."

In ganz Niedersachsen haben Fahndungsprüferinnen und -prüfer in den vergangenen 5 Jahren 10.500 Prüfungen durchgeführt, die zu einem Mehrergebnis von etwa 1,3 Milliarden Euro geführt haben. „Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie erfolgreich Niedersachsen in diesem Bereich ist. Mein Dank gilt deshalb den Prüferinnen und Prüfern und natürlich auch all den anderen Kolleginnen und Kollegen in den Fahndungsämtern“, so Heere.

Gleichzeitig ist dem Finanzminister bewusst, dass die Personalsituation in der Steuerverwaltung sehr angespannt ist. Einer stetig steigenden Zahl von Fällen, die immer komplexer und internationaler werden, steht ein sinkender Personalbestand gegenüber. Ein Ziel der Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist es deshalb, dieser Entwicklung Einhalt zu bieten. Ein erster Schritt hierzu ist die Einstellung von 45 zusätzlichen Nachwuchskräften im diesjährigen Ausbildungsjahrgang, um die Ausbildungskapazitäten der Steuerakademie in Rinteln sowie in den niedersächsischen Finanzämtern vollständig auszuschöpfen.

  Bildrechte: Pepping/Niedersächsisches Finanzministerium

Finanzminister Heere (links) mit dem Vorsteher des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover, Jörg Sievers

Darüber hinaus betonte der Finanzminister die Wichtigkeit einer zeitgemäßen Ausstattung, unter anderem im IT-Bereich. So beschreitet die niedersächsische Steuerverwaltung etwa durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz neue, innovative Wege gegen Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltung. Die Forschungskooperation Tax Defence Analytics (TaDeA) mit der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg hat sich als erfolgversprechend erwiesen. Dabei handelt es sich um eine hochgradig automatisierte Datenintegrations- und Analyse-Plattform, die bei der Prüfungsvorbereitung und Fallauswahl unterstützt. „Einfach gesagt: Die Chance, die ‚Richtigen‘ zu erwischen, steigt dadurch spürbar – und das ist sehr gut“, sagte Heere.

Zudem verwies Heere auf das geplante digitale Meldeportal für Steuerdelikte, das im Landesamt für Steuern Niedersachsen konzipiert wird. „Wir erhoffen uns dadurch unter anderem eine qualitative Verbesserung von anonymen Anzeigen“, so Heere. „Je besser die Qualität der Hinweise und Daten, die die Fahndung erhält, umso erfolgreicher können die Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten.“