Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen 2014 so hoch wie noch nie

Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellte am (heutigen) Mittwoch die regionalisierten Jahreszahlen 2014 der steuerlichen Selbstanzeigen und der Auswertung von Steuerdaten-CDs vor und erklärte: „Die Botschaft ist bei den Steuersündern angekommen. Seit diesem Jahr ist die Abgabe einer Selbstanzeige deutlich teurer und die Hürden liegen höher – viele haben dies erkannt und den Weg in die Steuerehrlichkeit rechtzeitig eingeschlagen.“ Es bleibe weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen wie auch einer ungewollten internationalen Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben, so Schneider weiter.

Im vergangenen Jahr sind in Niedersachsen insgesamt 3.797 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Zum Jahresende 2013 lagen 2.862 Selbstanzeigen vor. In den vorherigen Jahren wurden durchschnittlich rund 1.200 Selbstanzeigen registriert. Der überdurchschnittlich starke Anstieg bei den Selbstanzeigen in den vergangenen zwei Jahren ist laut Schneider zum einen auf die öffentliche Diskussion, insbesondere aber auch auf die ab diesem Jahr geltenden gesetzlichen Verschärfungen zur Selbstanzeige zurückzuführen. Die meisten Selbstanzeigen gab es bei den Finanzämtern in Hannover, Osnabrück, Gifhorn und Cloppenburg.

Druck erzeugt hat auch die Auswertung der Steuer-CDs. Die Staatseinnahmen aus den Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen zum 31.12.2014 in Niedersachsen rund 261 Millionen Euro. Das Land hat sich an den Datenankäufen mit 855.000 Euro beteiligt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schloss Schneider den Ankauf weiterer Steuerdaten nicht aus, er sei jedoch optimistisch, dass der automatisierte Datenaustausch zwischen den Staaten weitere Ankäufe in Zukunft entbehrlich mache. „Die Unterzeichnung einer multilateralen Vereinbarung von 50 Staaten im Rahmen der Berliner Tax Conference 2014 im vergangenen Oktober stellt hierbei einen wichtigen Teilerfolg dar“, so Schneider. Durch die unterzeichnete Vereinbarung wird der politisch vereinbarte OECD-Meldestandard zu Finanzkonten verbindlich umgesetzt.

Handlungsbedarf bestehe aber weiterhin auch im Kampf gegen eine ungewollte internationale Steuergestaltung zulasten der Allgemeinheit, sagte Schneider. „Alle Nationen sollten sich auf dauerhafte Grundregeln für eine angemessene Besteuerung in und zwischen den Staaten verständigen”, forderte Schneider. Hierbei übernehmen auch die Bundesländer eine wichtige Funktion. Sie bringen nicht nur ihre praktische Erfahrung über Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur Vorbereitung internationaler Verhandlungen ein. Die Länder sind es auch, die sich tagtäglich mit sämtlichen Besteuerungsverfahren auseinandersetzen.