Verlässlichkeit und Stabilität in schwierigen Zeiten – Haushalt 2025 trägt zum Abbau des Investitionsstaus und zur Zukunftsfähigkeit des Landes bei

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Freitag den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit stehen im kommenden Jahr bedeutende Mittel für Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2025 beträgt rund 44,4 Milliarden Euro, das sind etwa 1,85 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.

„Das Land Niedersachen unternimmt große Anstrengungen, um in der aktuellen Lage seiner Funktion als Stabilitätsgarant gerecht zu werden“, sagt der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere. „Wir halten verlässlich Kurs, indem wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen die öffentlichen Investitionen weiter steigern. Wir tragen zum Abbau eines Modernisierungsstaus bei, der über Jahrzehnte aufgelaufen ist, und investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Die formale Investitionsquote steigt im kommenden Jahr auf 7,1 Prozent, im Vergleich zu 5,9 Prozent im Haushaltsjahr 2024. Weitere Investitionen werden über die hierfür eingerichteten Sondervermögen getätigt. „Unser Haushalt hält die Schuldenbremse ein, ist solide aufgestellt und nach dem Grundsatz der Vorsicht finanziert“, so Finanzminister Heere. „Dank dieser vorsichtigen Finanzplanung sind wir nicht zu hektischen Sparmaßnahmen gezwungen, sondern können ab 2026 die notwendige Konsolidierung mit Augenmaß angehen. Wir sparen nicht in die Krise hinein, sondern sichern die dringend nötigen Ausgaben seriös ab.“

Mit dem Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) bis 2028 stehen Mittel für unter anderem die folgenden Vorhaben zur Verfügung:

• Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze; Stärkung der Hochschulen durch Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen und Ausgleich von Energiepreissteigerungen;
• 2.460 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung;
• 70 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Breitbandausbaus;
• Stärkung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit 60 zusätzlichen Vollzeiteinheiten;
• Verbesserung des Hochwasserschutzes mit 70 Millionen Euro bis 2028;
• zusätzliche Ausrüstungsmittel für die Landespolizei (knapp 124 Millionen Euro bis 2028);
• zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung von 70 Millionen bis 2028;
• gut 340 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum für die Digitalisierung der Landesverwaltung, zusätzlich zu den bereits in der letzten Mipla veranschlagten 500 Millionen Euro;
• die dauerhafte Anhebung des Straßenbauplafonds um knapp 25 Millionen Euro pro Jahr zur Sanierung der Landesstraßen.

Zum Ausgleich der geplanten Maßnahmen wird die Landesregierung den gesamten Bestand der allgemeinen Rücklage von rund 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2028 nutzen. Zudem wird sie den Verschuldungsspielraum vollständig ausschöpfen, den die Schuldenbremse im Rahmen der Konjunkturbereinigung bietet. Sowohl der Haushalt 2025 als auch die mittelfristige Finanzplanung befinden sich im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse.

Finanzminister Heere: „Es bleibt dabei: Was wir anfangen, halten wir auch durch. Und nur was wir durchhalten können, das fangen wir an. Das ist das Wesen der niedersächsischen Haushaltspolitik unter dieser Landesregierung.“