Nordfinanzministerkonferenz in Schwerin – Nordfinanzminister einig: Staatsmodernisierung voranbringen

Die Finanzministerin, die Finanzminister und die Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am (heutigen) Freitag zur zweiten „Nord-FMK“ im Schweriner Schloss getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.

Die finanzpolitischen Spielräume werden enger. Die Landeshaushalte stehen aufgrund von Krisen- und Transformationsfinanzierung vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sehen die Nordfinanzminister die geplanten Kürzungen des Bundes im Bundeshaushalt 2024 kritisch. Neben Kürzungen bei Sprach-Kitas, Arbeitsmarkt und Freiwilligendiensten sind vor allem im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ erhebliche Zahlungsrückgänge in Höhe von ca. 293 Millionen Euro zu erwarten. Gerade angesichts des Klimawandels ist es der falsche Weg, die Finanzierung wichtiger Maßnahmen bei der Agrarstruktur und dem Küstenschutz zu kürzen.

Auch die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Maßnahmen führen zu erheblichen Mindereinnahmen auf Seiten der Länder und der Kommunen in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro. Das wird die bestehenden Konsolidierungsbemühungen erheblich erschweren. Daneben sorgen die geplanten Maßnahmen für eine deutliche Zunahme des Verwaltungsaufwandes bei den Landesverwaltungen und für ein komplexeres Steuerrecht. Statt mehr Bürokratie fordern die Nordfinanzminister einen Bürokratieabbau.

Allein der demografische Wandel mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel zwingt die Landesverwaltungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung. Aufgrund vermehrter Altersabgänge ist es unerlässlich, dass die Arbeitsorganisation strukturell erneuert und die Handlungsfähigkeit gewährleistet wird. Eine zunehmende Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen, wie beispielsweise die für Steuerzahler und Finanzämter gleichermaßen positive Erhöhung des Automatisierungsgrades bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, sollte verstärkt in den Fokus genommen werden. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz wird in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Im Rahmen der „Nord-FMK“ tauschten sich die Teilnehmenden daher auch zur Staatsmodernisierung am Beispiel von konkreten Best-Practice-Beispielen aus.

Ein weiteres Thema waren die im Oktober anstehenden Tarifverhandlungen im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Vor den Ländern steht eine schwierige Verhandlungsrunde. Die Länder-Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit und dafür verdienen sie Wertschätzung, die sich auch in den Löhnen widerspiegeln soll. Aber die Haushaltslage vieler Länder ist dramatisch. Und so manche Initiative des Bundes bedeutet für die Länder eben auch eine zusätzliche Belastung in Form von Mindereinnahmen. Dementsprechend sind die finanziellen Handlungsspielräume sehr begrenzt. Von beiden Verhandlungsseiten wird daher in besonderem Maße verantwortliches Verhandeln nötig sein.

Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen: „Mir ist wichtig, dass Verwaltungsdienstleistungen so schnell wie möglich komfortabel online erledigt werden können. Ohne eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsabläufe werden zudem die erheblichen Aufgabenzuwächse zum Beispiel in der Steuerverwaltung zukünftig nicht zu bewältigen sein. Dafür müssen wir bereits bei der Gesetzgebung die Digitalisierung mitdenken.“

Dr. Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern: „Wir müssen bei der Staatsmodernisierung mit Deutschlandtempo vorankommen. Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass der Entbürokratisierung der Verwaltungen eine höhere Priorität eingeräumt werden muss. Davon werden zum einen unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen profitieren, die zu Recht die Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen fordern. Zum anderen werden für unsere Landesverwaltungen viele Prozesse in der aktuellen Form schlichtweg nicht mehr leistbar sein. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir lernen, unsere Aufgaben mit weniger Personal vollumfänglich, zügig und rechtssicher zu bewältigen. Für unnötige Bürokratie dürfen keine Ressourcen mehr aufgewendet werden.“

Björn Fecker, Finanzsenator der Hansestadt Bremen: „Ein Deutschland-Pakt ist keine schlechte Idee, wenn dabei auch eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern das Ziel ist. Es ist richtig, die Wirtschaft zu fördern. Es macht aber keinen Sinn, dass dies mit erheblichen Steuerausfällen auf Kosten von Kitas, Schulen oder auch ÖPNV vor Ort einhergeht. Auch bei der Lastenverteilung in puncto Seehäfen lassen wir nicht locker. Der Bund zahlt derzeit gerade mal 38 Millionen für alle Seehäfen. Das ist angesichts der immens teuren Instandhaltung ein Tropfen auf den heißen Stein. Für das Gelingen der Energiewende werden mit Blick auf Wasserstoff-Importe und Offshore-Windkraft weitere Investitionen in die Häfen nötig. Die Häfen als Lastkähne der Energiewende finanziell stärker zu unterstützen, ist auch im Interesse des Bundes und seiner Klimaschutz-Verpflichtungen.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt Hamburg: „Wenn der Bund uns jetzt auch zu Finanzfragen einen Pakt anbietet, so ist er hoffentlich auch wirklich gesprächsbereit. Wir brauchen Wachstumsimpulse - aber sie müssen für Länder und Kommunen auch finanzierbar sein. Der Konjunktur ist nicht geholfen, wenn Länder und Kommunen bei Bildung, Investitionen und Infrastruktur sparen müssen, um Steuergesetze des Bundes zu bezahlen. Hier brauchen wir zielgenauer Impulse, keine Gießkanne. Wir wollen uns schnell verständigen mit dem Bund - aber ohne Bewegung beim Bundesfinanzminister geht es nicht!“

Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holstein: „Die finanzielle Situation der Länder ist äußerst angespannt. Anders als der Bund haben wir keine von Notsituationen oder Konjunktur unabhängigen Verschuldungsmöglichkeiten. Ich bin deshalb dafür, den Spielraum für die Länder rechtssicher zu erweitern und eine Verschuldungsmöglichkeit von 0,15 Prozent des BIP zu ermöglichen. Dies sollte an Klimainvestitionen gebunden sein. Für Schleswig-Holstein wären das immerhin rund 180 Mio. Euro jährlich. Außerdem darf der Bundesfinanzminister die Länder nicht mehr ohne Absprachen an seinen Steuerentlastungspakten beteiligen. Es ist zwar richtig, dass die Wirtschaft entlastet werden muss, aber dabei die Einnahmen der Länder noch weiter zu kürzen, ist der falsche Weg. Um staatliche Einnahmen zu sichern, müssen hohe Einkommen und Vermögen aus meiner Sicht künftig stärker an der Staatsfinanzierung beteiligt werden.“