Nachtragshaushalt 2018: Mehr Bildung und innere Sicherheit – keine neuen Schulden

HANNOVER. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Damit hat die neue Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die politischen Weichen für mehr Bildung und innere Sicherheit gestellt: die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kin­dergartenjahr ab August 2018, die Bereitstellung von 750 zusätzlichen Stellen im Po­lizeibereich, die weitere Bereitstellung von rund 1.000 Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu weitere 5.000 Krippenplätze. Die Regierungsfraktionen haben im Laufe des Beratungsverfahrens Ergänzungen vorgenommen, so zum Beispiel 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudenten, um die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen und weiter zu verbessern.

„Ein Nachtrag in den ersten 100 Tagen ist ein Zeichen dafür, dass wir anpacken. Damit setzen wir das um, was uns besonders wichtig ist und was wir dauerhaft finanzieren können. Ich stehe dafür, keine neunen Schulden zu machen. Dabei bei bleibt es auch in Zukunft“, erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers. Er wisse, dass es mehr gute und begründete Wünsche gebe, die sich aber mit dem Nachtrag nicht realisieren ließen. „So ist das in der Haushaltspolitik: die Bettdecke ist immer zu kurz.“ Letztlich würden die politischen Weichenstellungen einschließlich der Ergänzungen durch das Parlament rund 250 Millionen Euro und damit rund ein Drittel des Nachtragshaushalts ausmachen.

Zwei Drittel des Nachtrags dienen der Finanzierung von rechtlichen Verpflichtungen und der Umsetzung von Beschlüssen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode getroffen wurden. Diese Ausgaben wären also zwangsläufig auch ohne den Nachtragshalt geleistet worden. So werden beispielsweise aufgrund der Steuermehreinnahmen allein rund 219 Millionen Euro als zusätzliche Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, was die Einnahmen der Kommunen stärkt. Der Haushalt wird in diesen Punkten angepasst.

Mit dem Nachtrag werden auch 90 Millionen Euro an die Landesversorgungsrücklage zugeführt, um für steigende Pensionszahlungen Vorsorge zu treffen. „Das vermindert die Risiken für künftige Haushaltsjahre und verbessert den Haushalt strukturell, entlastet zukünftige Generationen und hat damit eine vergleichbare Wirkung wie die Tilgung von Schulden“, unterstrich Hilbers. Damit wird das Finanzierungssaldo in Abgrenzung des Stabilitätsrates um 90 Millionen Euro und somit um mehr als ein Drittel auf jetzt 154,8 Millionen Euro verringert. Die Vorsorge für künftige Jahre gehe also einher mit einer strukturellen Verbesserung des Haushalts in diesem Jahr.

Der Nachtrag kommt auf ein Volumen von 775 Millionen Euro und erhöht das Haushaltsvolumen 2018 auf 31,7 Milliarden Euro. Gegenfinanziert wird der Nachtragshaushalt insbesondere über Steuermehreinnahmen in Höhe von 684 Millionen Euro entsprechend der letzten November-Steuerschätzung, Einnahmeveränderungen in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro, primär im Bereich Unterhaltsvorschuss, sowie einer Anpassung einzelner Haushaltsposten an die aktuelle Entwicklung. Dazu gehören beispielsweise Zinsminderausgaben und die Reduzierung von Ausgaben für die Landesaufnahmebehörde.