Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung – Finanzminister Gerald Heere bringt Entwurf des Haushalts 2025 in den Landtag ein

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag den Entwurf des Haushalts 2025 vorgelegt. Dieser hat ein Volumen von knapp 44,2 Milliarden Euro und damit rund 1,6 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sieht der Entwurf der Landesregierung bedeutende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder vor.

„Wir steigern die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“, sagte Finanzminister Gerald Heere bei der Einbringung in den Landtag. „Wir stärken Bildung und Gesundheitsversorgung und wir verbessern die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung.“

Die Investitionsquote soll im kommenden Jahr auf 6,4 Prozent steigen, im Vergleich zu 5,9 Prozent im Haushaltsjahr 2024. Weitere Investitionen werden über die hierfür eingerichteten Sondervermögen getätigt. Die Landesregierung setzt damit den eingeschlagenen Weg haushaltspolitischer Solidität in Verbindung mit gezielten Schwerpunkten fort. Sie realisiert trotz knapper Kassen bedeutende Investitionen in die Zukunft des Landes Niedersachsen.

Mit dem Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) bis 2028 sollen insbesondere umgesetzt werden:

• der Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze; Stärkung der Hochschulen durch Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen und Ausgleich von Energiepreissteigerungen;
• 2.460 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung;
• weitere Ausgaben für den Hochwasser- und Klimaschutz sowie Klimafolgenanpassungen;
• 300 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung;
• 70 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau sowie
• zusätzliche Investitionen in den Straßenbau – der Straßenbauplafond wird bis 2028 stabilisiert auf knapp 110 Millionen Euro pro Jahr.
  

Finanzminister Heere: „In unruhigen Zeiten wie diesen hat Haushalts- und Finanzpolitik die Aufgabe, für Verlässlichkeit und Planbarkeit zu sorgen und nicht zur allgemeinen Verunsicherung beizutragen. Deshalb ist es mir wichtig, dass alle geplanten Maßnahmen des Haushaltes für sämtliche Jahre der mittelfristigen Planung ausfinanziert sind.

Was wir anfangen, das halten wir auch dauerhaft durch. Und nur was wir dauerhaft durchhalten können, das fangen wir an.“

Zum Ausgleich der geplanten Maßnahmen sieht der Entwurf der Landesregierung vor, den gesamten Bestand der allgemeinen Rücklage von rund 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2028 zu nutzen. Zudem soll der Verschuldungsspielraum vollständig ausgeschöpft werden, den die Schuldenbremse im Rahmen der Konjunkturbereinigung bietet. Sowohl der Haushalt 2025 als auch die mittelfristige Finanzplanung befinden sich damit im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse.