Mai-Steuerschätzung korrigiert erwartete Einnahmen nach unten – Spielräume für neue Prioritäten müssen durch Umschichtungen erarbeitet werden

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre nach unten. Das liegt in erster Linie an den deutlich abgesenkten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen, die besonders in 2024 und 2025 für Mindereinnahmen sorgen werden. Zudem wirken sich in dieser Schätzung erstmals Gesetzesänderungen dämpfend auf das Steueraufkommen aus, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz. Für beide Gesetze war allerdings in Niedersachsen bereits ausreichend Vorsorge getroffen worden.

Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich für dieses Jahr rechnerisch Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2024 in Höhe von rund -79 Millionen Euro. Für die Mittelfristige Planung muss 2025 mit -23 Millionen Euro, 2026 mit -166 Millionen Euro, 2027 mit -100 Millionen Euro und 2028 mit -268 Millionen Euro kalkuliert werden. Der Landeshaushalt kann somit 2024 mit insgesamt rund 35,6 Milliarden Euro, 2025 mit 36,5 Milliarden Euro, 2026 mit 37,4 Milliarden Euro, 2027 mit 38,2 Milliarden Euro und 2028 mit 39,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Die für 2025 bis 2028 geschätzten Mindereinnahmen werden nun im Rahmen des aktuellen Aufstellungsverfahrens Eingang in den Haushalt 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028 finden.

„Das Ergebnis der Steuerschätzung ist für uns angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht überraschend“, sagte dazu der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere. „Wir werden dadurch zwar in Niedersachsen bislang zu keiner harten Sparrunde gezwungen, aber eine Entlastung ist auch nicht in Sicht. Wir werden uns bei der Aufstellung der kommenden Haushalte Spielräume für politische Prioritäten durch Umschichtungen erarbeiten müssen.“

Die konjunkturelle Lage war Anfang des Jahres weiterhin von belastenden Faktoren geprägt. Für das gesamte Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion einen leichten Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um +0,3 Prozent. Im Herbst 2023 lag diese Erwartung noch bei +1,3 Prozent. Nominal – und damit entscheidend für die Entwicklung der Steuereinnahmen – wird jetzt für 2024 ein Wachstum von +3,0 Prozent prognostiziert (Herbst 2023: +4,4 Prozent).

Allerdings sind diese Prognosen unverändert mit erheblichen Risiken behaftet, die sich vor allem aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld ergeben. Sollten sich die geopolitische Lage verschärfen und Konflikte weiter eskalieren oder hinzukommen, könnte das die Unsicherheiten erhöhen und die Erholung der Weltwirtschaft erneut verzögern. Auch würde ein langsamerer Rückgang der Inflation, als der momentan prognostizierte, die erwartete geldpolitische Normalisierung verzögern.

Bundesweit werden für die Kommunen die bisherigen Erwartungen ebenfalls für alle Schätzjahre nach unten korrigiert. In Niedersachsen ergibt sich hier aber ein differenzierteres Bild. Die Steuereinnahmen der niedersächsischen Gemeinden haben sich 2023 im Vergleich zum Bundesschnitt relativ stärker entwickelt, vor allem die Gewerbesteuer. Dadurch erhalten die Kommunen einen größeren Anteil vom gesamten Steueraufkommen. So ergibt sich für die niedersächsischen Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung für das laufende Jahr ein Plus von 88 Millionen Euro, für 2025 ein Minus von 56 Millionen Euro, für 2026 ein Minus von 50 Millionen Euro, für 2027 wieder ein Plus von 26 Millionen Euro und für 2028 ein Plus von 68 Millionen Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 14. bis zum 16. Mai getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 zu ermitteln.