Landtag macht Weg frei für eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in der Steuer-IT

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch einstimmig eine arbeitsteilige IT-Verfahrensbetreuung der norddeutschen Bundesländer in der Steuerverwaltung beschlossen. Nach dem Prinzip „Einer für Alle“ werden die Aufgaben auf Initiative Niedersachsens länderübergreifend gebündelt. Das vorhandene Know-how jeweils eines Landes soll für alle beteiligten Länder genutzt werden, um eine effektive und kostengünstigere Betreuung der Verfahren auf Dauer zu gewährleisten. So müssen nicht alle Bundesländer Personal mit dem notwendigen Spezialwissen zu sämtlichen IT-Verfahren binden.

Mit der Zustimmung des Landtages wurde ein Staatsvertrag zwischen den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ratifiziert, den Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seine jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen am 07.09.2017 gezeichnet hatten.

Ein wichtiger Grund für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Nordverbund ist die bevorstehende Einführung zahlreicher neuer IT-Verfahren in der Steuerverwaltung. Schon jetzt arbeiten die Steuerverwaltungen aller 16 Bundesländer mit dem Ziel zusammen, bundesweit einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren zu entwickeln.

Die daraus resultierenden weitgehend identischen Verpflichtungen legen eine länderübergreifende Kooperation auch beim Einsatz und Betrieb der einheitlichen Verfahren nahe, um zum Beispiel die vorhandenen Personalressourcen durch arbeitsteiliges Vorgehen optimal zu nutzen.

Die IT-Nutzung hat in der niedersächsischen Steuerverwaltung inzwischen erhebliche Ausmaße. So werden bereits heute rund 12.900 PC-Arbeitsplätze, rund 3.300 Notebooks und mehr als 1.200 Server durch die zentrale Administration der IT betreut. Es werden etwa 1,4 Millionen Bearbeitereingaben pro Tag vorgenommen. 13 Millionen Briefe mit 54 Millionen Seiten werden jährlich im Dataport-Printzentrum für Niedersachsen ausgedruckt. In der Oberfinanzdirektion Niedersachsen sind gut 240 Personen im IT-Bereich beschäftigt, rund 120 Bedienstete davon in der Verfahrensentwicklung und –betreuung. Der Sachaufwand für IT betrug 2016 46,6 Millionen Euro.