Herbst-Steuerschätzung korrigiert Einnahmen weiter nach unten und verstärkt Notwendigkeit für Wachstumsimpulse und Haushaltskonsolidierung

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre erneut nach unten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen deutliche Mindereinnahmen prognostiziert. Diese Entwicklung setzt sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fort. Als zusätzliche Belastung kommt für Niedersachsen hinzu, dass mit dieser Steuerschätzung erstmals die Ergebnisse des Zensus 2022 berücksichtigt wurden. Mit diesen hatte sich der relative Bevölkerungsanteil Niedersachsens von bisher 9,65 Prozent auf 9,6 Prozent reduziert, was zu jährlichen Mindereinnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich führt.

Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich für dieses Jahr rechnerisch Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2024 in Höhe von rund -479 Millionen Euro. Für den Haushaltsplanentwurf 2025 muss mit -465 Millionen Euro und für die Planungsjahre 2026 mit -278 Millionen Euro, 2027 mit -383 Millionen Euro und 2028 mit -413 Millionen Euro kalkuliert werden. Der Landeshaushalt kann somit 2024 mit insgesamt rund 35,2 Milliarden Euro, 2025 mit 35,8 Milliarden Euro, 2026 mit 37,1 Milliarden Euro, 2027 mit 37,8 Milliarden Euro und 2028 mit 38,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Finanzminister Gerald Heere: „Die Lage ist wie erwartet ernst, die aktuelle Schätzung schränkt die Handlungsspielräume für die kommenden Jahre weiter ein. Dank unserer umsichtigen und vorausschauenden Finanzplanung werden wir in Niedersachsen die reduzierten Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr ausgleichen können, ohne Leistungen für Bürgerinnen und Bürger kürzen zu müssen. Auch ein weiterer Nachtragshaushalt ist für dieses Jahr nicht nötig. Ab 2026 erhöht sich aber durch diese Prognose die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung deutlich.“

Die gesamtwirtschaftliche Lage bleibt in Deutschland nach wie vor angespannt. Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung inzwischen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Erst 2025 wird mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Nominal und damit maßgeblich für die Steuereinnahmen beträgt die erwartete Wachstumsrate für 2025 nun 3 Prozent. Die Bundesregierung befindet sich mit dieser Prognose weitgehend im Einklang mit dem Großteil der Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Wir brauchen dringend wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und müssen uns dafür auf allen Ebenen einsetzen. Wir werden deshalb die entsprechenden Initiativen des Bundes weiter positiv begleiten“, so Finanzminister Heere. Darüber hinaus besteht weiterhin der Bedarf einer investitionsfreundlichen Reform der Schuldenbremse. „Kommende Generationen werden die Investitionen, die jetzt ausbleiben, in den nächsten Jahrzehnten doppelt und dreifach bezahlen. Wir müssen deshalb dringend jenseits von ideologischen Debatten endlich über konkrete Änderungen an der Schuldenbremse sprechen.“

Für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich in Bezug auf die Steuereinnahmen grundsätzlich ein anderes Bild. Bundesweit werden zwar die Einnahmeerwartungen für die kommunale Ebene ebenfalls nach unten korrigiert, wenn auch im Ausmaß geringer als für die Länderebene. Wegen der zuletzt besseren Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Niedersachsen entfällt künftig jedoch ein größerer Anteil der kommunalen Steuereinnahmen auf die niedersächsischen Gemeinden. Dadurch steigen die Einnahmeerwartungen der niedersächsischen Kommunen gegenüber der letzten Steuerschätzung für alle Schätzjahre. Für sie ergibt sich ein Plus von 304 Millionen Euro, für 2025 von 284 Millionen Euro, für 2026 von 378 Millionen Euro, für 2027 von 372 Millionen Euro und für 2028 von 367 Millionen Euro. Dem stehen allerdings Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber, die noch nicht in diesen Zahlen enthalten sind.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 22. bis zum 24. Oktober in Gotha getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 zu ermitteln.