Finanzminister Hilbers: Wir verschaffenden Unternehmen Liquidität in Milliarden-Höhe durch Steuererleichterungen

Hannover. Die Landesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den gravierenden Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Mit einem Nachtragshaushalt hat Niedersachsen sehr kurzfristig zur Bewältigung dieser Krisensituation insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – 1,4 Milliarden Euro in Form von Ausgabeermächtigungen und 3 Milliarden Euro als Bürgschaftsrahmen.

Neben den Finanzierungsleistungen sind steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Die Auswirkungen sind auch für den Landeshaushalt nicht unerheblich.

Anpassungen der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer an die veränderte Ertragssituation können nach überschlägigen Schätzungen in Niedersachsen zu einer Entlastung und damit auch zu Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 2021 führen. Hinzu kommen Umsatzsteuerentlastungen aufgrund von Anpassungen an verringerte Umsätze und Erstattungen der Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei besonders betroffenen Unternehmen sowie Stundungen. Das führt zu einer Entlastungswirkung von über 1 Milliarde Euro. Insgesamt betragen die steuerlichen Erleichterungen für die Unternehmen damit zwischen 2 und 3 Milliarden Euro.

Dazu Finanzminister Reinhold Hilbers: „Mit steuerlichen Erleichterungen verschaffen wir den Unternehmen Liquidität in dieser schwierigen Phase.“

Der Finanzminister betont erneut, dass er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das Gesundheitssystem und die niedersächsische Wirtschaft unterstützen wird: „Wir haben Möglichkeiten, die aktuellen Herausforderungen mutig anzugehen und das tun wir auch.“ Durch die umfangreichen Stützungsmaßnahmen soll so eine wirtschaftliche Erholung schnellstmöglich gewährleistet werden, so dass 2021 die Steuereinnahmen wieder steigen können. Allerdings von einem niedrigeren Niveau.

Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus wird zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen. „Die Folgen werden wir noch lange spüren“, befürchtet Hilbers. Das alles wird zu ganz erheblichen Steuer-Mindereinnahmen führen. Hinzu kommen die Mindereinnahmen aufgrund einer sich abzeichnen Rezession in der Wirtschaft.

Hilbers appelliert erneut an die Solidarität in Niedersachsen in diesen Tagen und vor allem nach der Krise: „Ohne Zweifel müssen wir jetzt jedem helfen, der Hilfe benötigt. Aber uns allen muss auch klar sein, dass die langfristigen Folgen dieser finanziellen Krise uns viele Jahre beschäftigen werden. Dies gilt für die Finanzen von Bund, den Ländern, aber auch für jeden einzelnen von uns. Ich vertraue aber unserem engagierten Gesundheitssystem, unserer starken Wirtschaft und letztlich den Menschen in Niedersachsen. Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen.“