Finanzminister Hilbers widersprecht Überlegungen zum Aufweichen der Schuldenbremse

Angesichts verschiedener Überlegungen, ob und inwieweit Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich oder notwendig seien, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, dass er solche Überlegungen grundsätzlich ablehne: „Die Schuldenbremse verbunden mit der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren.“ Gerade die gegenwärtige Situation habe bewiesen, dass effektive Krisenpolitik verbunden mit Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse möglich sei.

“Wer Schulden machen will, findet immer einen Weg; dem müssen wir einen wirksamen Riegel vorschieben. Eine nachhaltige Finanzpolitik hindert nicht an entschlossenem Handeln in einer Notsituation. Die Schuldenbremse hat sich bewährt,“ erklärte Hilbers.

Gerade mit Sicht auf nachfolgende Generationen sei es wichtig, keine hohen Schuldenberge aufzuhäufen, damit auch in Zukunft ein Gestaltungsspielraum für politische Ziele verbleibe.

Aufgabe der Politik sei es, richtig zu gewichten und nicht finanzierbare Aufgaben zu verschieben oder ganz aufzugeben. Alles müsse dabei auf den Prüfstand.

Abschließend erklärte Hilbers, dass jetzt nicht die Zeit sei, ein bewährtes Instrument über Bord zu werfen. Gebot der Stunde sei es vielmehr, im verfassungsrechtlich abgesteckten Rahmen solide Haushaltspolitik zu betreiben.