Finanzminister Hilbers: Ökologische und soziale Anliegen dürfen die Stabilität der Finanzmärkte und der öffentlichen Haushalte nicht gefährden

Berlin. Ökologische und soziale Anliegen dürfen die Stabilität der Finanzmärkte und der öffentlichen Haushalte nicht gefährden, warnte der Niedersächsische Finanzminister Reinold Hilbers im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Berliner Niederlassung der KfW. „Weder macht es Sinn die Schuldenbremse noch die Anforderungen des Aufsichtsrechts aufzuweichen. Ziel muss es viel mehr sein, privates Kapital risikoarm und am Risiko bepreist in nachhaltige Investitionen für Klima- und Energieziele zu lenken.“

Die Diskussionen der letzten Tage zeige deutlich, wie dringend erforderlich die Schuldenbremse sei. „Den Herausforderungen unserer Zeit müssen wir durch Prioritätensetzung begegnen. Unter nachhaltiger Politik verstehe ich nicht, der nächsten Generation einen Haufen Schulden für Klimaschutz, Bildung oder Digitalisierung zu hinterlassen“, machte Hilbers deutlich.

Gleichwohl sind beträchtliche Investitionen zur Erreichung der Klima- und Energieziele notwendig. Der Ansatz der Europäischen Kommission, ein nachhaltiges Finanzwesen in der EU zu etablieren und so privates Kapital in nachhaltige Investitionen umzulenken, wird daher von Hilbers begrüßt. Maßstab müsse jedoch bleiben, dass auch grüne Investitionen grundsätzlich risikoavers und langfristig ausgerichtet sind und so zur Finanzstabilität beitragen. Die Überlegungen der EU zur Anpassung der Eigenkapitalvorschriften zugunsten grüner Investments lehnt er darum deutlich ab: „Wie hoch der Finanzierungsbedarf auch ist, um die Klimaziele zu erreichen: Kernanliegen der Regulierung muss die Stabilität der Finanzmärkte bleiben. Letztlich würde es langfristig schaden, wenn es aufgrund unzureichender Risikoabschätzung wiederholt zu Zahlungsausfällen im Finanzsystem käme.“

Das Niedersächsische Finanzministerium verfolgt die Entwicklungen auf europäischer Ebene und am Kapitalmarkt zur Etablierung einheitlicher Standards für die Begebung von Green Bonds. Wie im Rahmen anstehender Refinanzierungen fällig werdender Schulden die Begebung von Green Bonds möglich sein kann, wird noch geklärt. Auch Niedersachsen ist grundsätzlich am Wachstum des Marktes für nachhaltige Finanzierungen interessiert.

Hilbers wiederholte seine Forderung nach einheitlichen und verbindlichen Standards für nachhaltige Finanzprodukte. Diese würden es Anbietern und Verbrauchern erleichtern, den Grad der Nachhaltigkeit von Investments zu bewerten und zu vergleichen. Denn um ein Anlageprodukt als grün einstufen zu können, müssen zuvor die Kriterien dafür festgelegt worden sein.