Doppelhaushalt 2017/2018: Die schwarze Null steht

HANNOVER. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen wird damit ein Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite beschlossen. Bereits 2017 - und damit drei Jahre früher als bisher geplant und nach den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert - wird dieses zentrale finanzpolitische Ziel erreicht.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider betont, dass dabei trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung Zukunftsinvestitionen nicht aus den Augen verloren werden: „Wir investieren in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen. Dieser Doppelhaushalt ist ein dickes Paket zur Sicherung der Zukunft des Landes Niedersachsen.“

Haushaltskennzahlen 2017

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 30,39 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent und damit geringer als die bereinigten Einnahmen. Hier wird eine Steigerung von 4,1 Prozent erwartet. Die weitaus größten Einnahmen erzielt das Land mit 25,74 Milliarden Euro aus Steuern, dem Länderfinanzgleich und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich, der mit 11,87 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe) zu Buche schlägt. Für Zinsen fallen 1,45 Milliarden Euro an. Die Investitionsausgaben betragen 1,38 Milliarden Euro.

Haushaltskennzahlen 2018

Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 30,96 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent und damit erneut geringer als die bereinigten Einnahmen. Hier wird eine Steigerung von 2,9 Prozent erwartet. Die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzgleich und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) werden mit 26,62 Milliarden Euro veranschlagt. Ausgaben im Personalbereich sind in Höhe von 12,21 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe) vorgesehen. Für Zinsen fallen 1,42 Milliarden Euro an. Die Investitionsausgaben betragen 1,41 Milliarden Euro.