Bremen und Niedersachsen unterzeichnen Staatsvertrag über die Bremer Landesbank

Die Bremer Senatorin für Finanzen Karoline Linnert und der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider haben heute (14.11.2016) einen Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank (BLB) unterzeichnet. Damit werden die Trägerverhältnisse der Bank neu geordnet. Durch die Übernahme der Trägeranteile der Freie Hansestadt Bremen und des Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband wird die Norddeutsche Landesbank (NORD/LB) alleiniger Träger der BLB. Dem trägt der Staatsvertrag Rechnung.

Die Rechtsaufsicht über die Bank wird künftig vom Niedersächsischen Finanzministerium ausgeübt, bei wichtigen Entscheidungen im Benehmen mit der Senatorin bzw. dem Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen. Zudem gilt künftig für die BLB das niedersächsische Personalvertretungsrecht. Es wird mit dem Staatsvertrag sichergestellt, dass die in diesem Jahr gewählten Personalvertretungen der Bank im Amt bleiben können.

Dem Staatsvertrag müssen nun noch die Bremer Bürgerschaft und der Niedersächsische Landtag zustimmen.