PwC-Studie belegt: Schuldenbremse für Niedersachsen erreichbar – unter Fortsetzung des derzeitigen haushaltspolitischen Kurses

Hannover. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht sich im haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung durch die Ergebnisse des aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarking 2015 bestärkt: „Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für Niedersachsen unter Beibehaltung des haushaltspolitischen Kurses und Fortsetzung der sparsamen Haushaltswirtschaft erreichbar ist. Unser Weg der Haushaltskonsolidierung unter gleichzeitiger Beibehaltung politischer Handlungsspielräume durch inhaltliche Priorisierung ist richtig. Daher freue ich mich über die nun vorliegenden Ergebnisse“, erklärte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.
Diejenigen, so Schneider weiter, die eine noch stärkere Absenkung der Neuverschuldung unter gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben fordern, sollten sich das Fazit dieser Studie ebenfalls anschauen. „Wir begreifen Haushaltspolitik als Langstreckenlauf und teilen unsere Kräfte ein, damit wir 2020 ins Ziel kommen – alles andere wäre kurzsichtig und unsolide“, so der Minister.

Neben Einblicken in die aktuelle Finanzsituation der Bundesländer und ihrer Kommunen stand im Mittelpunkt der Studie, die das Haushaltsjahr 2014 als Grundlage ihrer Betrachtung bildete, die Frage, ob die deutschen Bundesländer die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten können. Neben Bayern und Baden-Württemberg erscheint die Einhaltung der Schuldenbremse, so die vorliegende Untersuchung, auch für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein keine Hürde mehr zu sein – also für die Länder auf den Plätzen drei bis fünf. Vorausgesetzt, dass sie ihren derzeitigen haushaltspolitischen Kurs beibehalten.

Neben dem aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarking hat auch der Stabilitätsrat in seiner Sitzung vom 09. Dezember 2015 in Berlin festgestellt, dass die Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren es aus derzeitiger Sicht ermöglichen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. „Haushaltspolitisch können wir in dieser Frage aber nach wie vor nur auf Sicht fahren, da derzeit niemand vorhersehen kann, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln werden“, so der Minister.