Finanzminister Reinhold Hilbers: Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Erfolgsstory der Landesregierung

Hannover. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers legte am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vor.

„Wir modernisieren unser Land: Digitalisierung, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und innere Sicherheit - in alle wichtigen Zukunftsfelder investieren wir massiv und nachhaltig“, hob Hilbers dabei hervor. Zugleich werde erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen vollständig auf neue Schulden und auch auf Einmaleffekte zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet. Das bedeute, dass entgegen der bisherigen Planung bereits im kommenden Jahr kein strukturelles Defizit mehr bestehe. Für Hilbers ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Erfolgsstory der Landesregierung, die bereits mit dem Jahresabschluss 2017 und dem Nachtragshaushalt 2018 ihren Anfang nahm. Auch die so genannte VW-Milliarde werde nicht für konsumtive Ausgaben, sondern für nachhaltige Investitionen genutzt.

Ein besonderes Anliegen des Finanzministers ist es, dass mit dem Jahresabschluss 2017 der Einstieg in die Schuldentilgung gelungen ist und auch in Zukunft fortgesetzt wird. Die Landesregierung hat in Aussicht genommen, weitere 100 Millionen Euro an Altschulden mit dem Jahresabschluss 2018 zu tilgen.

Zugleich sollen Investitionen in den Straßenbau, Hochbau und energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand nachhaltig die öffentliche Infrastruktur stärken. Allein die Investitionen in Landesstraßen sollen mit dem Haushalt 2019 um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden.

Entsprechend steigern sich die Investitionsausgaben nennenswert gegenüber der letzten Mittelfristigen Planung (Mipla 2017 -2021). In absoluten Zahlen steigen im Haushaltsentwurf 2019 die Investitionen um 216 Millionen Euro auf rund 1,56 Milliarden Euro. Zudem soll die Bauunterhaltung im gesamten Planungszeitraum 2018 bis 2022 mit rund 430 Millionen Euro auf weiterhin hohem Niveau fortgeführt werden.

Neben den Investitionen in die Infrastruktur des Landes hob Hilbers die Anstrengungen für eine gute und durchgehend beitragsfreie Bildung als Schwerpunkt hervor. Über 1,2 Milliarden Euro sind in 2019 für die frühkindliche Bildung vorgesehen, 240 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2018. In der gesamten Legislaturperiode werden allein für die Gebührenfreiheit im Kindergarten 1,6 Milliarden Euro mehr mobilisiert als in der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung.

Für die Abschaffung des Schulgeldes für angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher sehen die Planungen für 2019 bereits 2 Millionen Euro und in den Folgejahren 4,8 Millionen Euro vor.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 soll neben den rund 1.000 an sich nur vorübergehend für außerordentliche Sprachförderbedarfe eingeplante Lehrerstellen aus dem Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich für 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen das Beschäftigungsvolumen von 80 auf 100 Prozent aufgestockt werden. Das entspricht 80 Vollbeschäftigten. Für den Ausbau der schulischen Sozialarbeit sind jährlich 5,5 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Stärkung des Polizeidienstes sichert der Haushaltsplanentwurf nachhaltig die Stellen für 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten für die Polizeiverwaltung aus dem Nachtragshaushalt 2018. Zusätzlich sollen 500 Stellen von A9 auf A11 gehoben werden, damit 1.000 Beförderungen ermöglicht werden. Auch die Justiz soll personell und sachlich verbessert werden. Der Haushaltsplanentwurf 2019 sieht zusätzlich 4,4 Millionen Euro für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterinnen und Wachtmeister vor, um den Rechtsstaat zu sichern und Verfahren zu beschleunigen.

Von modernen Krankenhäusern auf neuesten medizinischem Stand profitieren Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten. Nach den Plänen der Landesregierung sollen aus der VW-Milliarde in das Sondervermögen für den Bereich der Hochschulklinika MHH und Uni Göttingen bis zu 150 Millionen sowie in die Investitionsförderung für Neubauten und für Modernisierungsmaßnahmen an Niedersachsens Kliniken in den kommenden Jahren zusätzlich bis zu 200 Millionen Euro fließen. Von 2019 bis 2022 stünden damit in Niedersachsen zusammen mit dem Finanzierungsanteil der Kommunen und den Bundesmitteln jährlich rund 250 Millionen Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, insgesamt rund 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode.

Schließlich betonte Hilbers, dass die niedersächsischen Kommunen von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie von einer kommunalfreundlichen Landesregierung profitieren. In dem Haushaltsplanentwurf 2019 geht mit 10,4 Milliarden Euro jeder 3. Euro vom Land an die Kommunen. Denn neben den stetig steigenden Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich fließen rund 5,8 Milliarden Euro außerhalb des Steuerverbundes an die Kommunen.

So plant das Land den Wegfall der Entflechtungsmittel vollständig durch Landesmittel zu kompensieren und noch aufzustocken und finanzschwache Kommunen bei der Finanzierung von EU-Maßnahmen zu unterstützen. Auch von der VW-Milliarde werden die Kommunen durch Maßnahmen zum Breitbandausbau, zur Luftreinhaltung und zur Sportstättensanierung profitieren.

Zusammengefasst sieht Hilbers in dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 einen klugen Mix aus Zukunftsinvestitionen und dem Abbau des strukturellen Defizits. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde nachhaltig gesichert - und das ohne Kahlschlagpolitik und ohne Eingriffe zu Lasten der Kommunen. Vielmehr würden zentrale Anliegen der Landesregierung umgesetzt und solide und nachhaltig finanziert.