Finanzminister Hilbers: „Ich stehe für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden“

Hannover. Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung über angebliche Milliardenlöcher im niedersächsischen Landeshaushalt, stellte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am (heutigen) Montag klar: „Die in verschiedenen Medien genannten Zahlen über die finanziellen Folgewirkungen des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Nachtragshaushaltes 2018 sind zutreffend, stellen aber lediglich eine Momentaufnahme dar und sind auch nur ein Teil der Wahrheit. So können derzeit sich verändernde Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Bundespolitik ‑ Stichwort Koalitionsverhandlungen ‑ nur zum Teil berücksichtigt werden. Ich habe stets Wert darauf gelegt, dass nur das in den Nachtrag kommt, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorlegen“, so Minister Hilbers.

Man dürfe nicht verkennen, dass der 776 Millionen Euro umfassende Nachtragshaushalt allein rund 570 Millionen Euro zwangsläufige Mehrausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen beinhalte, die auch ohne Nachtrag entstanden wären. Diese Zwangsläufigkeiten wachsen auf über 600 Millionen Euro allein im Jahr 2021 an.
„Mit rund 200 Millionen Euro haben wir unsere politischen Kernthemen auf den Weg gebracht – gebührenfreie Kita, zusätzliche Stellen für die innere Sicherheit und Bildung sowie die Erhöhung der Investitionsförderung für den Krippenausbau. Dieser Betrag wird auf bis zu 400 Millionen Euro im Jahr 2021 anwachsen“, erläuterte der Minister.

Hilbers widersprach zugleich dem Eindruck, dass die Landesregierung Maßnahmen ohne die notwendige Gegenfinanzierung beschließe. „Politisch bringen wir nur das auf den Weg, was wir uns zutrauen. Das Ziel, auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen, wird von der Landesregierung durch eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik sichergestellt“, so Hilbers. Die in der Presseberichterstattung genannten Fehlbeträge beziehen sich im Wesentlichen auf das Verhältnis zwischen erwarteten Steuermehreinnahmen und den finanziellen Folgewirkungen des vorgelegten Nachtragshaushaltes 2018 und sagen damit lediglich aus, dass allein die aktuell zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht zur ausschließlichen Deckung der Folgewirkungen ausreichen.

„Wir sind aktuell dabei den Haushalt 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) bis zum Jahr 2022 vorzubereiten. Das ist ein laufender Prozess bei dem wir neben aktuellen Erkenntnissen und Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auch die Folgewirkungen des Nachtragshaushaltes selbstverständlich berücksichtigen werden. Dies wird auch durch Umschichtungen und Priorisierungen geschehen. Ganz sicher nicht über neue Schulden. Am Ende wird ein ausgeglichener Haushalt stehen – ohne neue Schulden“, betonte Hilbers.

Minister Hilbers wird am kommenden Mittwoch den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages einbringen.