Doppelhaushalt 2017/2018 – ‚Schwarze Null‘, Entlastung der Kommunen und Investitionen in Krankenhausversorgung, Bildung für alle und Integration von Flüchtlingen - Finanzpolitik für Niedersachsens Zukunft!

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen – das sind die Charakteristika des heute vorgelegten Doppelhaushalts.

1. Die schwarze „0“ steht - Keine Neuverschuldung mehr ab 2018

„Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf gelingt es der Niedersächsischen Landesregierung für 2018 erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen, einen Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite aufzustellen“, so Ministerpräsident Stephan Weil bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für die kommenden zwei Jahre.

Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung eingeschlagene Weg einer kontinuierlichen Reduzierung der Nettokreditaufnahme in der Haushaltsplanung wurde durch eine vorausschauende Mittelbewirtschaftung begleitet und zeigt nun Erfolg. Er freue sich über das vorzeitige Erreichen der ‚Schwarzen Null‘, erklärte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Sie sei nur durch eine erhebliche gemeinsame Kraftanstrengung aller Ressorts möglich geworden.

Im Jahr 2020 wird auch kein strukturelles Defizit mehr bestehen. Damit werden noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einem Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme, ohne strukturelles Defizit und ohne verbleibende Deckungslücken die damit verbundenen finanzpolitischen Ziele erreicht.

2. Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Landesregierung wird die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützen, um sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

Dazu soll in einem Nachtragshaushalt der Berechnungszeitraum für die zu zahlende Kostenabgeltungspauschale entsprechend den Vorschlägen wesentlich gekürzt und die Pauschale selbst bereits jetzt von 9.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht werden. Es wird die Zahl der berücksichtigungsfähigen Personen des Jahres 2015 zu Grunde gelegt. In der Summe führt dies zu einer Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale um 331,6 Millionen Euro. Darüber hinaus erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018. Im Ergebnis erhalten die Kommunen in 2016 damit insgesamt 856 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale.

Die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (UMF) werden 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht. 2017 werden insgesamt rund 272 Millionen Euro und 2018 rund 198 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierung dieser massiven Entlastung der Kommunen wird durch die positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, eine Reduzierung der Zinsausgaben und aufgrund höherer Zahlungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch in 2016 möglich.

3. Durchbruch für die Sanierung von Krankenhäusern in Niedersachsen - Investitionsprogramm Krankenhausbau 2016-2020

Trotz des stringenten Sparkurses und der in einigen Bereichen stark gestiegenen Ausgaben könne der eingeschlagene Weg zukunftsweisender Investitionen konsequent weiter beschritten werden, unterstrich Ministerpräsident Weil. Die flächendeckende Versorgung durch gute Krankenhäuser sei ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Über den Planungszeitraum bis 2020 sollen insgesamt 1,357 Milliarden Euro in den Krankenhausbau investiert werden.

Dazu wird ein Sondervermögen geschaffen, das ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 663 Millionen Euro generiert. Mit diesem Sondervermögen sollen die Kosten des Schuldendienstes der Krankenhäuser für große Baumaßnahmen finanziert werden. Die Finanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro jährlich über 25 Jahre wird gemeinsam von Kommunen und Land sichergestellt. Zudem werden neben der jährlichen Investitionsförderung von 120 Millionen Euro hinaus zusätzlich 94 Millionen Euro aus dem bundesweiten Strukturfonds von Bund und Land finanziert. Die Einzelheiten sollen mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden.

Darüber hinaus möchte das Land für die Beschaffung von Anlagegütern und kleine bauliche Maßnahmen jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

4. Bessere Bildung für alle

Die Landesregierung entwickelt den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, bietet eine bedarfsgerechte Sprachförderung für Flüchtlingskinder und –jugendliche und stellt die Finanzmittelt für eine ausreichende Unterrichtsversorgung von 100 Prozent an den allgemein bildenden Schulen zur Verfügung.

In den kommenden zwei Jahren sollen insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemein bildenden Schulen geschaffen werden - 1.389 im Jahr 2017 und 771 im Jahr 2018. Rund 1.200 neue Lehrerstellen davon sind zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgesehen. Zusätzlich werden 160 Stellen für das erfolgreiche Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ für Jugendliche mit Fluchtgeschichte an den berufsbildenden Schulen eingerichtet.

Niedersachsen baut seine Spitzenposition als Ganztagsschulland weiter aus: Bereits heute sind 1.700 der 2.750 allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen Ganztagsschulen. Bis zum Ende des Planungszeitraums werden insgesamt rund 560 Millionen Euro für die Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt worden sein – allein 157 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren.

Die Niedersächsische Landesregierung macht erstmals schulische Sozialarbeit zur Landesaufgabe. Sie setzt mit den dann insgesamt über 900 Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent einen neuen Schwerpunkt und macht die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung zu einem festen Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen.

Frühkindliche Bildung

Die Landesregierung stellt weitere Mittel insbesondere für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und von Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Im Bereich der dritten Betreuungskraft in Krippengruppen geht der begonnene Ausbau weiter. Das Land finanziert in den kommenden Jahren einem Stufenmodell folgend aufsteigend eine erhöhte Stundenzahl der dritten Krippenkräfte. Die Mittel für die Sprachförderung in diesem Bereich verdoppeln sich bis 2018 auf jährlich 12 Millionen Euro. Insgesamt sind für den Bereich der frühkindlichen Bildung im Planungszeitraum bis 2020 über 3 Milliarden Euro vorgesehen.

Geflüchteten über Sprachkurse und Grundbildung Teilhabechancen eröffnet

Für die Jahre 2017 und 2018 sollen seitens des Landes Niedersachsen weitere 13,7 bzw. 12,4 Millionen Euro für Geflüchtete in den Bereichen Erwachsenenbildung, Hochschulen und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für Geflüchtete in diesen Bereichen werden dann auf 21,9 Millionen Euro in 2017 bzw. auf 20,6 Millionen Euro in 2018 mehr als verdoppelt worden sein. Mit den Maßnahmen des Landes können 2017 und 2018 insgesamt rund 60.000 Geflüchteten Angebote für Sprachkurse, zur Grundbildung und zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium gemacht werden.

Zudem ist vorgesehen, weitere 700 Lehrkräfte im Bereich Deutsch als Zweit-/Fremdsprache zu qualifizieren. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen für ihre Kurse im Flüchtlingsbereich eine Finanzausstattung erhalten, die eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte ermöglicht.

5. Weitere Bereiche der Integration von Flüchtlingen

Integration: Teilhabe von Geflüchteten

Die nach Niedersachsen geflüchteten Menschen sind unsere Nachbarn von morgen. Sie hier willkommen zu heißen, ihnen Perspektiven zu bieten für ein sicheres Leben und für eine eigenständige Lebensführung, ist einer der Schwerpunkte der Niedersächsischen Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung plant daher eine Aufstockung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen um je 7,5 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2017 und 2018.

Niedersachsen packt an

Unter dem Titel ‚Niedersachsen packt an‘ arbeitet seit Herbst 2015 eine breite gesellschaftliche Koalition erfolgreich für die Integration der in Niedersachsen schutzsuchenden Menschen. Für die Arbeit des Bündnisses aus Landesregierung, den beiden großen christlichen Kirchen in Niedersachsen, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sowie den kommunalen Spitzenverbänden sollen auch zukünftig jährlich 1 Million Euro zur Verfügung stehen. Das Bündnis wird von 292 Organisationen und rund 2.300 Einzelpersonen (Stand: 14. Juni 2016) unterstützt. Seit seinem Start unterstützt das Bündnis mit einem ganzen Bündel an Instrumenten erfolgreich die Integration geflüchteter Menschen.

6. Hohe Priorität für Umwelt-, Tier- und Naturschutz / Masterplan Ems

Nachhaltige Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes, der Förderung einer umwelt- und klimaschonenden Landwirtschaft sowie die Stärkung des ökologischen Landbaus und des Umweltschutzes haben, so Umweltminister Stefan Wenzel, in Niedersachsen weiterhin eine hohe Priorität. Mit dem ‚Masterplan Ems‘ soll die ökologische Situation an der Ems verbessert werden. Für die Umsetzung der dem Land obliegenden Maßnahmen ist für die Planungsjahre 2019 und 2020 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von rund 7 Millionen Euro berücksichtigt, sodass nun insgesamt 30,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik in allen Lebensbereichen – Zukunftsinvestitionen für die Menschen in Niedersachsen

Ergänzende Erläuterungen und weitere wesentliche Elemente des Entwurfs für einen Doppelhaushalt 2017/2018

Weitere Schwerpunkte der niedersächsischen Finanzpolitik liegen in den Bereichen einer umfassenden Sicherheit für die Bevölkerung, Inklusion, der Stärkung der Infrastruktur sowie im Natur- und Umweltschutz. Aber auch in anderen Lebensbereichen sind erhebliche Zukunftsinvestitionen vorgesehen.

Sicher leben in Niedersachsen

Polizei wird gestärkt

Eine bürgerfreundliche Polizei soll auch weiterhin dort anzutreffen sein, wo das Leben stattfindet. Die aufgrund der Altersstruktur der Polizei in den nächsten Jahren zahlreichenden ausscheidende Beamtinnen und Beamten sollen rechtzeitig durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Wie bereits 2016 sollen auch in den nächsten beiden Jahren zusätzlich jeweils 150 Anwärterinnen und Anwärter zum 1. April bei der Polizei eingestellt werden. So kann das Ziel der "Vorratseinstellung" verstetigt werden.

Neben einem Stellenhebungsprogramm soll die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht werden. Dies kommt allen Landesbeschäftigten zugute, die an Wochenenden, Feiertagen oder nachts ihren Dienst versehen. Hierfür stehen jährlich rund 3,5 Millionen Euro bereit.

Ab 2017 soll für alle Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen die Heilfürsorge wieder eingeführt werden. Für dieses deutliche Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die besonderen Belastungen im dienstlichen Alltag sollen ab 2017 im Planungszeitraum jährlich rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dadurch werden die derzeitigen Beihilfeberechtigten, insbesondere die jüngeren Beamtinnen und Beamten, finanziell spürbar entlastet.

Feuerwehr: Stärkung der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK)

Um eine praxisnahe und ganzheitliche Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren zu gewährleisten, soll der Personalbestand der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) mit den Standorten in Celle und Loy erhöht werden.

Für das Haushaltsjahr 2017 werden insgesamt 18 Vollzeiteinheiten, für 2018 dann weitere 9 Vollzeiteinheiten für Lehrkräfte sowie für Service- und Verwaltungspersonal geschaffen. Hierfür werden insgesamt rund 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Ausweitung des Lehrbetriebs an der NABK leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren in den Städten und Gemeinden und zur Sicherheit der Bevölkerung in allen Landesteilen.

Ein Bildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen soll realisiert und der Standort der NABK in Loy in den nächsten Jahren baulich deutlich erweitert werden. Für die Erweiterung und den Neubau der Ausbildungsstätten der NABK werden für einen zweiten Bauabschnitt im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Zusätzliche Stellen bei ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften

Für Rechtsfrieden und Gerechtigkeit brauchen wir ist eine starke, unabhängige Justiz, die rasch zu Entscheidungen kommt. Die Landesregierung schafft bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100 neue Stellen. Gestärkt wird vor allem die mittlere Beschäftigungsebene bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten, aber auch die Amtsanwaltschaften werden spürbar verstärkt. Damit kommt die Justiz dem Ziel, in allen Bereichen und für alle Dienste für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, einen wesentlichen Schritt näher.

Politisch motivierte Straftaten bekämpfen

Es ist traurige Gewissheit: die Anzahl politisch motivierter Straftaten steigt. Das Justizministerium wird daher beim Oberlandesgericht Celle einen zweiten Staatsschutzsenat und bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eine neue Ermittlungsabteilung errichten. Zusätzlich wird die Präventionsarbeit ausgebaut.

Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung

In der psychosozialen Prozessbegleitung ist Niedersachsen führend. Schon vor Beginn der gesetzlichen Verpflichtung ab dem 1. Januar 2017 steht ein Netzwerk für die professionelle Opferbegleitung zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen nicht nur Mittel für die Vergütung freier Prozessbegleiter bereitgestellt werden, sondern auch 9 Stellen beim Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) für die Stiftung Opferhilfe. Damit kann die Justiz ihr eigenes Angebot entscheidend ausbauen.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist ein Kernpunkt der Niedersächsischen Sozialpolitik. Von Anfang an sollen Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen selbstbestimmt zusammenleben können. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Dieser Prozess wird mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Budget für Arbeit und der Förderrichtlinie zur Stärkung der Inklusion vor Ort weiter gefördert und verstetigt.

Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung die Mittel beim Quotalen System in der Sozialhilfe für 2017 auf rund 1,9 Milliarden Euro aufzustocken, für 2018 auf rund 2 Milliarden Euro. Mit diesen Steigerungen können der hohe Standard bei der Betreuung in den Einrichtungen der Behindertenhilfe gesichert und die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten berücksichtigt werden.

Stärkung der Infrastruktur und der regionalen Entwicklung

150 Millionen Euro für Bauunterhalt, Straßeninfrastruktur und energetische Sanierung

Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Insgesamt sind für die Erhaltung und den Um- und Ausbau der Landesstraßen im Planungszeitraum bis 2020 jährlich 85 Millionen Euro vorgesehen (ab 2018 inklusive der zusätzlichen Mittel aus dem Bauunterhaltungspaket). Die Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt ein deutliches Zeichen für den Erhalt und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Niedersachsen.

Ein ganz wichtiger Schritt für die Qualität der Straßeninfrastruktur ist auch die geplante Erhöhung der Ansätze für Dienstleistungen Dritter „DILAU“ ab 2017 um jährlich 6 Millionen Euro. Mit den für DILAU nun insgesamt jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 51 Millionen Euro können zusätzlich zu den von eigenem Personal der Straßenbauverwaltung wahrgenommenen Aufgaben auch Ingenieurbüros mit der Planung, Bauvorbereitung und Bauüberwachung von Brückensanierungen, Baumaßnahmen an Landesstraßen und Bundesfernstraßen beauftragt werden. Dadurch stellt die Landesregierung die entscheidende Weiche dafür, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren möglichst stark von dem Anstieg der vom Bund bereitgestellten Mittel für Erhaltung, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen profitieren kann.

In 2017 sollen 30 Millionen Euro als Zuschuss an die landeseigene Hafengesellschaft NiedersachsenPorts bereitgestellt werden. Dieser Betrag soll für 2018 dann um weitere 10 Millionen Euro auf dann 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Aufstockung ist ein wichtiger Beitrag des Landes für die Schaffung am Bedarf orientierter Hafeninfrastrukturen an der niedersächsischen Küste. Insgesamt stünden damit für NPorts in der Zeit von 2017 bis 2020 Landesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro zur Verfügung.

Neue Demografiestrategie auf gutem Wege

Die Landesregierung begegnet der Herausforderung des demografischen Wandels weiterhin engagiert. Seit 2016 besteht mit einer neuen Förderung die Möglichkeit, Demografieprojekte des Zukunftsforums Niedersachsen breiter umzusetzen. In dem jetzt auf den Weg gebrachten Doppelhaushalt sind für die Metropolregion Nordwest und die Metropolregion Hannover/ Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg vorgesehen je ein gesonderter Fördertitel mit 200.000 Euro für Demografie-Projekte vorgesehen. Daraus sollen auf Basis der Empfehlungen des Zukunftsforums Projekte aufgesetzt und gefördert werden.

Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten:

Nachdem bereits in den Jahren 2015 und 2016 diverse große Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden und damit das mehrjährige sogenannte Baumoratorium der Vorgängerregierung beendet wurde, werden für die Jahre 2017 und 2018 weitere rund 134 Millionen Euro für folgende Hochbaumaßnahmen zur Verfügung vorgesehen:

Haushaltsjahr 2017:

- Herzog-August-Bibliothek, Sanierung Biblioteca Augusta und Errichtung Servicegebäude – 1. Bauabschnitt (10,5 Millionen Euro)

- Oldenburgisches Staatstheater, Sanierungsmaßnahmen Kleines Haus (rund 3,4 Millionen Euro)

- Lebensmittelinstitut Braunschweig (20 Millionen Euro)

- Justizzentrum Osnabrück – 2. Bauabschnitt (30 Millionen Euro)

Haushaltsjahr 2018:

- Errichtung Raumschießanlage für Bereich Hannover und Leitstelle Polizeidirektion Hannover, 2. Teilfinanzierung (9 Millionen Euro)

- Erweiterung der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) (20 Millionen Euro)

- Neubau Finanzamt Stade (22 Millionen Euro)

- Neubau Straßenmeisterei Goslar - Kompakthalle (8,5 Millionen Euro)

- Justiz / JVA: Küchenkonzept – 2. Bauabschnitt für Hannover und Hameln (10,3 Millionen Euro)

Weitere 30 Millionen Euro sollen für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bereitgestellt werden. Damit stünde der Landesaufnahmebehörde insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 135 Millionen Euro zur Verfügung.

Hohe Priorität für Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Ökolandbau und umweltschonende Landwirtschaft

Durch eine gezielte neue Förderung sollen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit Landesmitteln in Höhe von rund 50.000 Euro künftig auch sogenannte Rückepferde wieder vermehrt zum Einsatz kommen – also Pferde, die zur schonenden Bewirtschaftung des Waldes in der Forstarbeit eingesetzt werden.

Das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll im Zuge einer Gesetzesnovelle ausgeweitet und noch stärker an den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) ausgerichtet werden. Damit verbunden wird eine Erhöhung des GAK-Plafonds, der zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent vom Land finanziert wird. Im Ergebnis stehen damit ab 2017 in Niedersachsen jährlich rund 7,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die unter anderem für die integrierte Entwicklung ländlicher Infrastrukturen eingesetzt werden sollen.

Fließgewässerentwicklung

Für Maßnahmen der Fließgewässerentwicklung sind für die Jahren 2017 und 2018 im Vergleich zu 2016 jeweils zusätzlich 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel dienen sowohl der Finanzierung von EU-Förderprogrammen als auch ausgewählten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, zum Beispiel im Alten Land.

Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Naturschutz

Für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Naturschutz sollen ab dem nächsten Jahr jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um insbesondere die Schutzgebietsbetreuung vor Ort zu intensivieren. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag für einen günstigen Erhaltungszustand der FFH-Gebiete geleistet.

Masterplan Ems

Mit dem Masterplan Ems, den das Land Januar 2015 mit den in der Region verantwortlichen Akteuren abgeschlossen hat, sollen die ökologische Situation an der Ems verbessert und verschiedene Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Optimierung des Emsästuars im Hinblick auf Sicherheit, Natürlichkeit und Zugänglichkeit ergriffen werden. Für die Umsetzung der dem Land obliegenden Maßnahmen (Tidespeicherbecken und auentypische Lebensräume) ist für die Planungsjahre 2019 und 2020 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro vorgesehen, so dass dann insgesamt 30,7 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

Erfolg für Schulobst- und Schulgemüseprogramm

Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 wird das erfolgreiche Schulobst- und Schulgemüseprogramm erheblich ausgeweitet. Insgesamt stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung, die zu 75 Prozent von der Europäischen Kommission und zu 25 Prozent vom Land finanziert werden. Damit können mehr als 133.000 Kinder in rund 830 Schulen und Schulkindergärten dreimal wöchentlich mit gesundem Obst und Gemüse versorgt werden.

Finanzen

Zweistufige Anpassung der Beamtenbezüge

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen zum 1. Juni 2017 um 2,5 % und zum 1. Juni 2018 um 2,0 % erhöht werden. Damit wird dem Alimentationsprinzip unter Berücksichtigung der geringen Inflation, aktueller Tarifabschlüsse und der durchschnittlichen Einkommensentwicklung Rechnung getragen.

450 Nachwuchskräfte sichern die Funktionsfähigkeit der Finanzämter

In der Steuerverwaltung ist für das Haushaltsjahr 2017 die Einstellung von insgesamt 450 Nachwuchskräften für die mittlere und gehobene Beamtenlaufbahn geplant. Die Ausbildung wird damit auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgeführt. Motiviertes und qualifiziertes Personal sichert einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und gewährleistet dadurch die Sicherung des Steueraufkommens. Zur weiteren Stärkung der Attraktivität der Steuerverwaltung hat die Landesregierung 35 Stellenhebungen im steuerlichen Außendienst und weitere 335 Stellenhebungen ab 1. August 2017 in den übrigen Arbeitsbereichen mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 700.000 Euro vorgesehen.

Um die hohe Qualität der Steuerbeamtenausbildung angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Auszubildenden auch in Zukunft zu sichern, soll das Lehr- und Verwaltungspersonal in der Steuerakademie Nds. weiter verstärkt werden. Insgesamt sind für diese Maßnahme rd. 375.000 Euro vorgesehen.

Integration: Teilhabe von Geflüchteten

Die Landesregierung plant eine Aufstockung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen um je 7,5 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2017 und 2018. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind sowie Maßnahmen zu Integration von Frauen in das Erwerbsleben oder für Demokratie und Toleranz. So sollen die Frauenhäuser in Niedersachsen 1 Million Euro erhalten. Ein Teil des Geldes soll sie im Umgang mit schutzsuchenden Frauen mit Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrung stärken.

Zusätzliche Mittel sind auch für die Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen. Die Landesregierung will damit die Beratungssituation sowie eine umfassende Teilhabe fördern, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Unbegleitete minderjährige Ausländer, die zu uns kommen, brauchen eine an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Unterbringung und Versorgung. 2017 sollen dafür Mittel in Höhe von rund 272 Millionen Euro und 2018 in Höhe von rund 198 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bessere Bildung für alle

Schulsozialarbeit wird Landesaufgabe

Die Niedersächsische Landesregierung macht erstmals schulische Sozialarbeit zur Landesaufgabe. Hierfür sollen dauerhaft rund 500 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geschaffen und mit 28 Millionen Euro finanziert werden. Dafür werden die aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm stammenden Mittel im Umfang von über 13 Millionen Euro für die Beschäftigung von rund 240 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Landesdienst eingesetzt. Darüber hinaus werden die bisher bis zum 31. Juli 2018 im Haushalt eingestellten rund 260 Stellen für die Flüchtlings- und Sozialarbeit entfristet.

Die Landesregierung setzt mit den dann insgesamt über 900 Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent einen neuen Schwerpunkt und macht die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung zu einem festen Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen.

Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ wird verstärkt

Für die 160 zusätzliche Stellen für weitere SPRINT-Klassen an berufsbildenden Schulen sollen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Derzeit wird SPRINT von rund 80 berufsbildenden Schulen flächendeckend angeboten. An den Schulen konnten damit fast 180 Klassen eingerichtet werden, in denen rund 2.600 junge Flüchtlinge qualifiziert werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen im Rahmen von SPRINT möglichst schnell und intensiv mit der deutschen Sprache sowie Kultur- und Berufsleben vertraut gemacht werden. Das SPRINT-Projekt wendet sich sowohl an schulpflichtige als auch an nicht schulpflichtige Flüchtlinge zwischen 16 und 21 Jahren.

Geflüchteten über Sprachkurse und Grundbildung Teilhabechancen eröffnet

Für die Jahre 2017 und 2018 sollen seitens des Landes Niedersachsen weitere 13,7 bzw. 12,4 Millionen Euro für Geflüchtete in den Bereichen Erwachsenenbildung, Hochschulen und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für Geflüchtete in diesen Bereichen werden dann auf 21,8 Millionen Euro in 2017 bzw. auf 20,4 Millionen Euro in 2018 mehr als verdoppelt worden sein. Mit den Maßnahmen des Landes können 2017 und 2018 insgesamt rund 60.000 Geflüchteten Angebote für Sprachkurse, zur Grundbildung und zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium gemacht werden.

Zudem ist vorgesehen, weitere 700 Lehrkräfte im Bereich Deutsch als Zweit-/Fremdsprache zu qualifizieren. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen für ihre Kurse im Flüchtlingsbereich eine Finanzausstattung erhalten, die eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte ermöglicht.

Die Programme und Zahlen im Überblick:

2017

Sprachkurse zur Vermittlung von Grundkenntnissen: 20.000

Sprachkurse für höher qualifizierte Flüchtlinge: 1.000

Grundbildungs-/Alphabetisierungsangebote: 11.000

Qualifizierung von Lehrkräften: 350

2018

Sprachkurse zur Vermittlung von Grundkenntnissen: 20.000

Sprachkurse für höher qualifizierte Flüchtlinge: 1.000

Grundbildungs-/Alphabetisierungsangebote: 6.650

Qualifizierung von Lehrkräften: 350

Ausbau von Studium, Lehre und Forschung an den Hochschulen

Die Niedersächsischen Hochschulen werden im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt zusätzlich mehr als 100 Millionen Euro für Lehre und Forschung erhalten. Die vom Land zur Verfügung gestellten Studienqualitätsmittel, mit denen den Hochschulen die entgangenen Einnahmen aus den weggefallenen Studiengebühren vollständig kompensiert werden, steigen - dank wachsender Studierendenzahlen - weiter an. 2017 sind dafür 152 Millionen Euro, 2018 153 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Forschungs- und Berufungspool und für innovative Hochschulprojekte werden in den kommenden Jahren jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Stärkung der Infrastruktur für Forschung, Hochschulmedizin und Kultur

Die Landesregierung ebnet den Weg für neue Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Wissenschaft und Kultur. Für folgende Maßnahmen sollen im Planungszeitraum Mittel bereitgestellt werden:

- Neu-/Ersatzbau des Technikums des Fraunhofer-Instituts für Holzforschung in Braunschweig (12,5 Millionen Euro).

- Neubau des Werkstattgebäudes des Staatstheaters Hannover sowie betriebliche Einbauten (16 Millionen Euro als Finanzierungsanteil des Landes).

- Medizinische Hochschule Hannover und Universitätsmedizin Göttingen: Für die Hochschulmedizin stellt die Landesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt nahezu 50 Millionen Euro als Investitionspauschale bereit.

Tarifsteigerungen bei den Kulturverbänden ausgeglichen

Ab 2018 sollen erstmalig Mittel bereitgestellt werden, um die Tarifsteigerungen bei den Kulturverbänden auszugleichen. Die Beträge summieren sich bis 2020 auf insgesamt rund 2 Millionen Euro.

Davon profitieren die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, der Landesverband Freie Theater, die Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung, der Landesverband der Kunstschulen, die Landesarbeitsgemeinschaft Jugend und Film, der Landesmusikrat, die Landesarbeitsgemeinschaft Rock, der Niedersächsischer Heimatbund, der Museumsverband Niedersachsen und Bremen, der Friedrich-Bödecker-Kreis Niedersachsen im Verbund mit den Literaturbüros und -zentren, das Film- und Medienbüro, die Bundesakademie für kulturelle Bildung sowie die Landschaften und Landschaftsverbände. Die Landeskulturverbände sowie die Landschaften und Landschaftsverbände sorgen mit ihrer Expertise und ihrem Engagement dafür, dass Kultur in Niedersachsen überall stattfinden kann und für alle Menschen zugänglich ist.